Partnervermittlung widerrufsbelehrung, Partnervermittlungsvertrag - Widerruf

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Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Partnervermittlung widerrufsbelehrung Stuttgart vom Juli wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Partnervermittlungsvertrags geleisteten Anzahlung.

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnerschaftsvermittlung und veröffentlicht zu diesem Zweck Kontaktanzeigen in Tageszeitungen. Auf eine dieser Anzeigen in der S. Partnervermittlung widerrufsbelehrung meldete sich partnervermittlung widerrufsbelehrung Kläger am Juli unter der dort angegebenen Telefonnummer bei der Beklagten, da er die in der Anzeige beschriebene Dame kennenlernen wollte.

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Kurz darauf rief eine Mitarbeiterin der Beklagten bei dem Kläger zurück und vereinbarte mit ihm, dass ihn eine weitere Mitarbeiterin der Beklagten partnervermittlung widerrufsbelehrung folgenden Tag, dem Julibei sich zu Hause aufsuchen werde.

Bei dem verabredeten Zusammentreffen in der Privatwohnung des Partnervermittlung widerrufsbelehrung kam es zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrags, in dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger gegen ein Entgelt von 9.

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Der Kläger leistete an die Beklagte eine Anzahlung in Höhe von 5. Nach Übermittlung zweier Partneradressen widerrief der Kläger den Partnervermittlungsvertrag mit Schreiben vom Juli Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

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Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Der Partnervermittlungsvertrag sei in der Privatwohnung des Klägers abgeschlossen worden.

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Die ihm von der Beklagten zuvor eröffnete Möglichkeit eines Treffens an einem öffentlichen Ort etwa in einer Gaststätte sei wegen der erforderlichen Erörterung höchstpersönlicher Angelegenheiten keine ernstzunehmende Alternative gewesen. Als Ausnahmetatbestand und aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes sei der darin beschriebene Begriff der Bestellung restriktiv auszulegen. Daran fehle es bei einer vom Unternehmer provozierten Bestellung des Kunden, wie sie auch hier vorgelegen habe.

Die Geschäftsmethode der Beklagten sei auf eine Überrumpelung des Kunden mit dem Effekt der überraschenden Vertragsunterzeichnung angelegt. Mit der Beschreibung in der Zeitungsannonce Kontaktanzeige werde das Interesse des Kunden geweckt, eine ganz bestimmte, partnersuchende Person kennenzulernen, ohne dass zugleich die vorgesehene tatsächliche vertragliche Gestaltung mit der Folge einer für den Kunden erheblichen wirtschaftlichen Belastung aufgezeigt werde.

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Die Einladung des Klägers zu Vertragsgesprächen bei sich zu Hause sei erkennbar zu dem Zweck erfolgt, gerade die in der Kontaktanzeige beschriebene Dame kennenzulernen. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.

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Soforthilfe vom Anwalt — Kontaktieren Sie uns! Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe den Partnervermittlungsvertrag wirksam widerrufen, wendet sich die Revision ohne Erfolg.

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Hierfür ist es entgegen der Ansicht der Revision unbeachtlich, ob dem Kläger in dem vorangegangenen Telefongespräch mit der Zeugin R. BGH, Urteil vom November a. September a.

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Dieser liegt in dem Schutz des Verbrauchers vor einem übereilten und unüberlegten Vertragsschluss und somit in der Gewährleistung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit. BGHZ, f;, f; s.

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Nach den auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme des Amtsgerichts Vernehmung der Zeuginnen R. Dieses Interesse hat — wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht — die Kontaktaufnahme des Klägers gegenüber der Beklagten geprägt und bestimmt, und dieser Umstand war den Mitarbeitern der Beklagten erkennbar und bewusst. Partnervermittlung widerrufsbelehrung betrafen die mündlichen Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Klägers den Abschluss eines von diesem konkreten Partnerwunsch gelösten allgemeinen Partnervermittlungsvertrages, der die Unterbreitung einer gewissen Zahl von Partnervorschlägen Dating zentralschweiz gegen ein — beträchtliches — Entgelt von 9.

Zwischen der Erwartung des Kunden, die seiner Einladung zum Hausbesuch zugrunde liegt, und dem Inhalt der in der Privatwohnung geführten Vertragsverhandlungen besteht unter den vorerwähnten Umständen eine — von der Beklagten so erkannte und mindestens hingenommene, wenn nicht sogar beabsichtigte — erhebliche Diskrepanz, partnervermittlung widerrufsbelehrung welcher der in Bezug auf Partnervermittlungsverträge unerfahrene Kunde wie hier der Kläger typischerweise nicht rechnet und auch nicht rechnen muss.

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Das Berufungsgericht hat den Umfang des von der Anzahlung des Klägers 5. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.

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Mit den darin vorgesehenen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollte dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Die Ausübung des Widerrufsrechts wäre insbesondere im Bereich der Dienstleistungen in vielen Fällen wirtschaftlich sinnlos und somit dieses Recht wesentlich entwertet, wenn der Verbraucher für die an ihn erbrachten Unternehmerleistungen das vertraglich vereinbarte Entgelt entrichten müsste.

Die Gefahr einer zweckwidrigen Entwertung des Haustürwiderrufsrechts zeigt sich insbesondere bei Verträgen, die die Übermittlung von Partnervorschlägen zum Gegenstand haben siehe hierzu partnervermittlung widerrufsbelehrung OLG Düsseldorf, NJW-RR Wird die vertraglich vorgesehene Zahl von Partnervorschlägen noch in der Haustürsituation oder kurz darauf dem Verbraucher übermittelt und müsste dieser dafür in jedem Falle das vertraglich vereinbarte Entgelt entrichten, so wäre das Widerrufsrecht für den Verbraucher ohne Sinn: Im Ergebnis blieben hohe Entgeltverpflichtungen, die der Verbraucher unter dem Eindruck der typischen Überrumpelungssituation beim Haustürgeschäft eingegangen ist und wie sie gerade bei solchen Verträgen häufiger vorkommen, vom Widerrufsrecht unberührt; das Widerrufsrecht liefe weitestgehend leer.

Bei Dienstleistungen allgemein ist insoweit im Ausgangspunkt auf die übliche bzw.

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