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Kronehit beschwert sich bei EU-Kommission über die ORF-Gebühren Der Privatradiosender Kronehit reicht eine Beschwerde gegen die ORF-Gebühren bei der EU-Kommission ein. Er erachtet das ORF-Programmentgelt als eine nach EU-Recht unzulässige staatliche Beihilfe.

Er argumentiert, dass sich die Erfüllung des Programmauftrags als unkontrollierbar herausgestellt habe und somit nicht der von der Kronehit partnersuche geforderten wirksamen Kontrolle unterliege.

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Dabei verweist er auf eine vor sieben Jahren eingereichte Programmbeschwerde, die zum Ziel hatte, den Programmauftrag im Radioprogramm von Ö3 kontrollieren zu lassen. Bis heute sei dieses Verfahren noch nicht beendet.

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Das Ziel der aktuellen Beschwerde an die EU-Kommission sei allerdings nicht die Abschaffung des ORF-Programmentgelts. Vielmehr solle erreicht werden, dass die Zusagen Österreichs, einen klaren und kontrollierbaren Programmauftrag als Gegenleistung für die Finanzierung durch eine staatliche Beihilfe und ein effizientes Verfahren zur Kontrolle der Erfüllung dieses Programmauftrags zu schaffen, eingehalten werden.

Kronehit und der Verband Österreichischer Privatsender VÖP hatten im Herbst Beschwerde gegen den ORF erhoben.

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Das veranlasste die Beschwerdeführer zu Kritik am Programmauftrag. Dieser sei nicht überprüfbar.

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